Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Plagge.IT - Software Development (nachfolgend: "Plagge.IT" bzw. "Anbieter") betreibt unter der Domain www.gleichstellungsplaner.de eine Onlineplattform, mit der Nutzer Maßnahmen zur Förderung und Dokumentation der innerbetrieblichen Gleichstellung verwalten und auswerten können. Diese Website richtet sich an Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen. Sie richtet sich daher nicht an Verbraucher.

Nutzungsumfang

Plagge.IT bietet mit dem Dienst "Gleichstellungsplaner" die Möglichkeit an, die Organisationsstrukturen eines Kunden (Firma, öffentliche Einrichtung, etc.) dahingehend abzubilden, um zielgruppenbezogene Maßnahmen zu definieren, mit denen die Gleichstellung gefördert werden soll. Die Maßnahmenplanung erfolgt im Kontext von frei definierbaren Gleichstellungsplänen, in deren Verlauf die geplanten Maßnahmen hinsichtlich ihres Erfolgs bewertet werden können. Die erstellten Pläne und Berichte zu den Maßnahmen und Zielvorgaben werden im PDF-Format sowie in Form strukturierter Daten für die weitere Verarbeitung und Auswertung bereitgestellt.

Der Dienst "Gleichstellungsplaner" kann entweder als Cloud-Version im Internet genutzt werden oder in einer vom Kunden bereitgestellten IT-Infrastruktur (Intranet) installiert werden.

Für die Nutzung der Cloud-Version ist ein Internetzugang erforderlich, der nicht Gegenstand der Leistungen von Plagge.IT ist.

Für die Intranet-Version ist Hard- und Software zur Bereitstellung einer Virtuellen Maschine auf Linux-Basis erforderlich, die nicht Gegenstand der Leistungen von Plagge.IT ist.

Plagge.IT behält sich das Recht vor, jederzeit die Leistungen des Gleichstellungsplaners zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf die Bereitstellung weiterer Funktionalitäten über die im ersten Absatz beschriebenen Leistungen besteht nicht.

Vertragsschluss

Cloud-Version

Mit dem Zeitpunkt der erfolgreichen Erstellung eines Benutzeraccounts kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Die Accounterstellung ist abgeschlossen, sobald der Nutzer die Erstellung z.B. durch Aufruf eines in einer E-Mail enthaltenen Aktivierungslinks und durch Festlegung seines Kennworts abschließt.

Die monatlichen Nutzungsgebühren orientieren sich an der Größe des Kunden und sind durch die Anzahl der gleichzeitig in einem Gleichstellungsplan nutzbaren Einrichtungen (Abteilungen) begrenzt. Die Grenzen liegen bei 10 sowie 100 Einrichtungen. Zum kostenlosen Test wird ein zeitlich auf 30 Tage begrenztes Angebot für maximal 3 Einrichtungen pro Plan angeboten. Alle Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.

Wählt der Nutzer bereits während der Account-Erstellung eine kostenpflichtige Cloud-Version aus, so hat er seine Zahlungsdaten anzugeben. Die fälligen Beträge werden ihm monatlich rückwirkend in Rechnung gestellt.

Wählt der Nutzer einen kostenlosen Testzugang, so läuft dieser nach 30 Tagen aus. Ab dem Zeitpunkt ist kein Login mehr möglich. Nach weiteren 14 Tagen werden die Daten vollständig gelöscht. Falls der Nutzer während des Testzeitraums oder innerhalb der 14 Tage nach Ablauf des Testzeitraums schriftlich (z.B. per E-Mail) den Wunsch äußert, den Zugang weiter zu nutzen, so wird sein Account inklusive der bestehenden Daten auf die gewünschte Cloud-Version umgestellt. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, vom Testaccount auf die Intranet-Version zu wechseln. Hierbei werden die bereits eingegebenen Daten auf die für den Kunden bereitgestellte Intranet-Version übertragen und im Anschluss von der Cloud-Version gelöscht.

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

Intranet-Version

Die Nutzung der Intranet-Version im Rechnernetz des Kunden ist durch eine einmalige Lizenzzahlung zeitlich unbegrenzt möglich. Bei der Intranet-Version handelt es sich um eine Appliance, die beim Kunden in einer Virtuellen Maschine installiert wird. Die Nutzung unterliegt hinsichtlich der Anzahl der möglichen Einrichtungen pro Plan keiner Begrenzung. Ebenfalls kann die Anwendung in dem bei Vertragsschluss vorliegenden Umfang zeitlich unbegrenzt genutzt werden.

Die Lizenz umfasst eine nicht-exklusive Nutzung des Gleichstellungsplaners im Intranet des Kunden. Die Lizenzierung erfolgt zur alleinigen Nutzung durch den Lizenznehmer (Unternehmen). Eine Unterlizenzierung zur Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.

Der Vertragsschluss kommt mit Annahme des Auftrags durch Plagge.IT zustande. Es erfolgt eine umgehende Rechnungsstellung der Lizenzkosten. In den Lizenzkosten ist die Unterstützung bei der Installation der Appliance auf der Virtuellen Maschine enthalten, sofern hierzu vom Kunden ein Fernzugang bereitgestellt wird.

Beendigung / Kündigung

Cloud-Version

Der Nutzer kann den Vertrag zur Nutzung einer Cloud-Version jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungspunkts kündigen. Hierfür reicht eine schriftliche Nachricht an Plagge.IT aus.

Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 2 Monaten behält sich Plagge.IT das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von Plagge.IT, die durch die bisherige Nutzung des Gleichstellungsplaners entstanden sind, bleiben unberührt.

Falls der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungen des Gleichstellungsplaners zur Folge hat, behält sich Plagge.IT das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.

Im Falle der Kündigung werden die Daten nach 14 Tagen gelöscht. Es obliegt dem Kunden, seine Daten zu Maßnahmen und Zielgruppen über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern.

Intranet-Version

Der Nutzer erhält optional im Rahmen einer jährlichen Subskriptionsgebühr eine kontinuierliche Versorgung mit Updates. Diese Subskription hat eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, beginnend mit dem Abschluss, bei Bestellung der Intranet-Version oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat vor Ende der Laufzeit möglich. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist, verlängert sich die Subskription jeweils um ein weiteres Jahr.

Preise

Preise können der jeweils aktuellen Preisliste entnommen werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Plagge.IT - Software Development, Lothringerstr. 53, 52070 Aachen, Deutschland, E-Mail: info@gleichstellungsplaner.de, Telefon: +49 241 5310221) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen zu den Zahlungsdaten (einschließlich Rechnungsanschrift) wahrheitsgemäß anzugeben, sofern eine kostenpflichtige Nutzung beantragt wird.

Dem Nutzer ist es untersagt, den Gleichstellungsplaner missbräuchlich zu nutzen, zum Beispiel durch Nutzung von Methoden oder technischen Hilfsmitteln, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

Nutzungsrechte

Der Nutzer erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Gleichstellungsplaners. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

Im Falle der Cloud-Version ist das Nutzungsrecht zeitlich an die Zahlung der monatlichen Kosten geknüpft, bei der Intranet-Version gilt es zeitlich unbeschränkt.

In jedem Fall nicht gestattet ist eine Unterlizenzierung durch den Nutzer zur Nutzung des Gleichstellungsplans durch Dritte - unabhängig ob gegen Gebühr oder nicht. Dritte sind in diesem Fall andere Unternehmen oder Organisationen, die nicht als enthaltene Unterorganisation des Kunden angesehen werden können.

Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Auch im Fall der Intranet-Version erfolgt keine Lizenzierung des Quelltextzugriffs an den Kunden.

Verfügbarkeit der Leistungen

Im Falle der Cloud-Version gewährleistet Plagge.IT eine Verfügbarkeit des Gleichstellungsplaners im Jahresmittel von 95 %. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die von Plagge.IT nicht zu verantworten sind. Hierzu zählen Störungen im Netzwerkverkehr außerhalb des Einflussbereiches von Plagge.IT und höhere Gewalt.

Im Falle der Intranet-Version gewährleistet Plagge.IT eine Verfügbarkeit der Software im Intranet des Kunden von 95 % im Jahresmittel. Dies bezieht sich jedoch auf den Zeitpunkt, ab dem Plagge.IT von einer Störung erfährt. Zur Behebung von etwaigen Störungen muss vom Kunden ein Fernzugriff auf den Server im Intranet bereitgestellt werden.

Gewährleistung und Haftung

Plagge.IT haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Plagge.IT im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Plagge.IT im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung von Plagge.IT nicht.

Im Übrigen haftet Plagge.IT im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit Plagge.IT eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Soweit die Haftung von Plagge.IT nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datensicherheit

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt.

Plagge.IT verarbeitet nur die personenbezogenen Daten von Nutzern, die für die Erbringung der Leistungen des Gleichstellungsplaners erforderlich sind.

Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Hier werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge absolut notwendig sind. Eine Übermittlung von Daten aus Maßnahmen und Ansprechpartnern des Nutzers erfolgt zu keiner Zeit.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.

Änderungen an den AGB

Plagge.IT behält sich das Recht vor, Änderungen an den AGB vorzunehmen.

Über solche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat Plagge.IT das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.

Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Plagge.IT ausschließlicher Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand: 1.2.2017